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Begleitausschuss
Geschäftsordnung
Aufgaben des Begleitausschusses
Mitglieder des Begleitausschusses
Interner Bereich

Begleitausschuss

Der Begleitausschusses begleitet die Umsetzung des EFRE-Programms Bremen 2014-2020 und trägt durch Anpassungen der Regelungen den sich dynamisch ändernden Verhältnissen der sozioökonomischen Entwicklung des Landes Bremen Rechnung. Damit werden die Qualität und Wirksamkeit des Einsatzes der öffentlichen Fördergelder aus den EU-Strukturfonds und den nationalen Haushalten gesichert. Diese Steuergelder sollen gezielt die Entwicklung des Landes Bremen zu einer modernen, leistungs- und wettbewerbsfähigen Region Europas vorantreiben.

Es werden hohe Anforderungen - auch und insbesondere von der Europäischen Union - an die Planung, Durchführung und Kontrolle der Verwendung dieser Gelder gestellt. Ein wichtiger Aspekt ist, dass sich gesellschaftliche Gruppen aktiv an diesem Prozess beteiligen. Die Europäische Union legt großen Wert auf diese Beteiligung und hat dazu entsprechende Artikel in den Verordnungen aufgenommen. Erreicht wird dies durch "Transparenz" und "Partnerschaft".

Transparenz steht für die "Durchsichtigkeit" des Verwaltungshandelns und "Partnerschaft" für die Beteiligung der gesellschaftlichen Gruppen an den Entscheidungen über den Einsatz der Fördergelder. Zu diesem Zweck wurde innerhalb des Systems der Planung, Durchführung und Kontrolle des Einsatzes der Fördergelder der Begleitausschuss geschaffen, in dem gesellschaftliche Gruppen des Landes Bremen und die öffentliche Verwaltung aus EU, Bund und Land vertreten sind.

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Geschäftsordnung

In seiner konstituierenden Sitzung am 7. Mai 2015 hat der Begleitausschuss seine Tätigkeit aufgenommen. Wichtigste Themen der konstituierenden Sitzung waren die Verabschiedung der Geschäftsordnung für das operationelle Programm, in der geregelt wird, wie die zukünftige Zusammenarbeit gestaltet sein soll (z.B. Abstimmungsverfahren, Häufigkeit der Sitzungen, Gewährleistung des Informationsflusses), die Vorstellung des Endberichts zur Ex-ante-Analyse der Finanzinstrumente und die Genehmigungen der Kommunikationsstrategie. Den Vorsitz im Begleitausschuss hat die Verwaltungsbehörde inne.

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Aufgaben des Begleitausschusses

Der Begleitausschuss vergewissert sich, dass das operationelle Programm effektiv und ordnungsgemäß durchgeführt wird. Dazu gehört vor allem:

  • Prüfung und Billigung der Auswahlkriterien für Projekte,
  • Bewertung der Fortschritte der Zielerreichung und Durchführungsergebnisse des Programms,
  • Prüfung und Billigung der Jahresberichte sowie des Abschlussberichtes,
  • Prüfung und Billigung von Programmänderungen.

Durch Projektbesuche vor Ort wird den Begleitausschussmitgliedern die Praxis der EFRE-Förderung verdeutlicht. Der Begleitausschuss kommt ein- bis zweimal jährlich zusammen.

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Mitglieder des Begleitausschusses für das EFRE-Programm 2014-2020

Als Partner im Begleitausschuss für das EFRE-Programm Bremen 2014-2020 sind VertreterInnen der folgenden Einrichtungen und Behörden benannt:

  • der Handelskammer Bremen,
  • der Handwerkskammer Bremen,
  • der Industrie- und Handelskammer Bremerhaven,
  • der Kreishandwerkerschaft Bremerhaven-Wesermünde,
  • der Unternehmensverbände im Lande Bremen,
  • des Deutschen Gewerkschaftsbundes (Land Bremen),
  • der Arbeitnehmerkammer im Land Bremen,
  • des Gesamtverbandes für Natur- und Umweltschutz Unterweser e.V. (als Zusammenschluss der Naturschutzorganisationen im Raum Bremen / Bremerhaven)
  • der Bremischen Zentralstelle für die Verwirklichung der Gleichberechtigung der Frau
  • des Bremer Frauenausschusses e.V. (als VertreterInnen der Frauenorganisationen im Land Bremen),
  • des Landesbehindertenbeauftragten,
  • des Bremer Rats für Integration,
  • des Magistrats der Stadt Bremerhaven,
  • des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie
    Mitglieder des Begleitausschusses sind ebenfalls die an der Finanzierung des Programms beteiligten Vertreter/innen (nachfolgend "die senatorischen Dienststellen")
  • des Senators für Umwelt, Bau und Verkehr der Freien Hansestadt Bremen,
  • der Senatorin für Bildung und Wissenschaft der Freien Hansestadt Bremen,
  • der Senatorin für Soziales, Kinder, Jugend und Frauen der Freien Hansestadt Bremen und
  • des Senators für Wirtschaft, Arbeit und Häfen der Freien Hansestadt Bremen (nachfolgend "die EFRE-Verwaltungsbehörde").

Die Partner und die senatorischen Dienststellen sind stimmberechtigt. Beratende Mitglieder des Begleitausschusses sind die Vertreter/innen:

  • der Europäischen Kommission, Generaldirektion Regionalpolitik sowie gegebenenfalls weiterer Generaldirektionen (nachfolgend "die Kommission"),
  • der Bescheinigungsbehörde für das EFRE-Programm Bremen 2014-2020 und
  • der Prüfbehörde für das EFRE-Programm Bremen 2014-2020.

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Interner Bereich

Im internen Bereich stellen wir den Mitgliedern des EFRE-Begleitausschusses unter dem Menüpunkt "Begleitausschusssitzungen" weiterführende Informationen zur Verfügung. Sie erreichen den internen Bereich mit eigenen Zugangsdaten über den Login-Bereich (oben rechts).

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