Der Erwerb von Grundstücken/Immobilen ist unter bestimmten Voraussetzungen förderfähig. Grundlage ist Artikel 64 Absatz 1 Buchstabe b) der VO (EU) 2021/1060 (auch Dachverordnung genannt). Danach darf Grunderwerb nur gefördert werden, wenn
Diese Beschränkungen gelten nicht für Umweltschutzvorhaben.
Die Frage, ob es sich um ein Unternehmen handelt, wird in den nachfolgenden Rechtsvorschriften beantwortet:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB):
Gemäß § 14 Absatz 1 BGB ist ein Unternehmer eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
Nach § 14 Absatz 2 BGB wird als rechtsfähige Personengesellschaft bezeichnet, wer mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen.
Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO), Anhang I, Artikel 1:
Als Unternehmen gilt jede Einheit, unabhängig von ihrer Rechtsform, die eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübt. Dazu gehören insbesondere auch jene Einheiten, die eine handwerkliche Tätigkeitoder andere Tätigkeiten als Einpersonen- oder Familienbetriebe ausüben, sowie Personengesellschaften oder Vereinigungen, die regelmäßig einer wirtschaftlichen Tätigkeit nachgehen.
Wirtschaftlich Berechtigter nach § 3 Abs. 1 Geldwäschegesetz (GwG) ist eine natürliche Person, in deren Eigentum oder unter deren Kontrolle die Rechtseinheit steht. Hierzu zählen nach § 3 Abs. 2 GwG natürliche Personen, die an der Rechtseinheit unmittelbar oder mittelbar wie folgt beteiligt sind, indem sie:
In der Regel sind die Anteilseigner einer Rechtseinheit (Gesellschaft/Vereinigung) die wirtschaftlich Berechtigten. Es können daher bis zu vier wirtschaftlich Berechtigte / natürliche Personen hier eingetragen werden.
Hält kein Anteilseigner mehr als 25 % Eigentumsanteile, so sind die natürlichen Personen der Geschäftsführung / des Vorstandes etc. als wirtschaftlich Berechtigte aufzuführen.
Weiterführende Infos entnehmen Sie dem Transparenzportal:
www.transparenzregister-meldung.de/wirtschaftlich-berechtigter