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Brüssel gibt grünes Licht für bremisches EFRE-Programm

Günthner: Große Chance und erhebliche Herausforderung

Gute Nachrichten aus Brüssel: Die Europäische Union hat jetzt das vom Bremer Senat beschlossene und im April in Brüssel eingereichte "Operationelle Programm des EFRE für die Förderperiode 2014 - 2020" offiziell genehmigt. Damit konnte das Land Bremen einen intensiven Verhandlungsprozess mit der Europäischen Kommission erfolgreich abschließen.

Senator Martin Günthner: „EFRE bleibt damit auch in den nächsten Jahren eine wichtige Basis für die bremische Strukturpolitik. Das Programm eröffnet Chancen ist zugleich aber durch die immer weiter ansteigenden Anforderungen der EU an die Vorbereitung und Umsetzung streng reglementiert und stellt uns damit auch vor erhebliche Herausforderungen. Es ist wichtig das Programm optimal für Bremen zu nutzen, zugleich muss die politische Debatte über die europäische Strukturpolitik intensiviert werden. Das Programm muss handhabbar bleiben und darf nicht zu überbordender Bürokratie führen.“

Als Ergebnis stehen dem Land in den nächsten sieben Jahren rund 103 Mio. Euro europäische (EFRE-) Fördermittel zur Verfügung, die durch Landesmittel sowie private Mittel auf mindestens 206 Mio. Euro aufgestockt werden.

Vier große Themenfelder

Das zentrale Ziel der künftigen EFRE-Förderung ist die Unterstützung eines intelligenten, nachhaltigen und integrativen Wachstums im Land Bremen. Dazu sollen die Mittel auf vier große Themen konzentriert werden:

  • Schwerpunkt des EFRE ist die Förderung von Forschung, Entwicklung und Innovation, für die rund die Hälfte des Programmvolumens eingeplant ist. Dabei spielen v.a. betriebliche Innovationsprojekte eine große Rolle. Das EFRE-Programm ist damit das wichtigste Instrument zur Unterstützung der regionalen Innovationsstrategie des Landes Bremen.
  • Im Sinne einer integrierten Strukturpolitik geht es neben der Förderung von Innovationen in bestimmten Spezialisierungsfeldern des Landes künftig auch um die breite Unterstützung von Unternehmensgründungen und bestehenden KMU mit existenzsichernden und zukunftsfähigen Arbeitsplätzen für Frauen und Männer.
  • Als neues Thema greift die EFRE-Förderung das Thema Klimaschutz und Energieeffizienz auf. Bremen plant hier unter anderem finanzielle und beratungsorientierte Anreize für Betriebe, die in Projekte zur Energieeffizienz investieren wollen. Darüber hinaus sollen verschiedene Aktivitäten zur CO2-Reduktion in ausgewählten Gebiete wie der Überseestadt oder dem Fischereihafen in Bremerhaven umgesetzt werden.
  • Viertes Thema ist die intergierte Quartiersentwicklung in Bremen-Gröpelingen und Bremerhaven-Lehe und damit die gezielte Stärkung des sozialen Zusammenhaltes in diesen beiden Stadtteilen, künftig mit einem besonderen Fokus auf die lokale Ökonomie und die Verbesserung von Bildungs- und Beschäftigungschancen der Bewohner vor Ort.

Revolvierenden Finanzinstrumenten

Anders als bisher ist im neuen EFRE-Programm der verstärkte Einsatz von revolvierenden Finanzinstrumenten vorgesehen. Das heißt für betriebliche Investitionen, Forschungs- und Entwicklungsvorhaben, Energieeffizienzprojekte und Mikroinvestitionen werden - als Alternative zur Zuschussförderung - Förderdarlehen gewährt. Die in diesen Förderbereichen vom Land eingesetzten Mittel fließen nach erfolgreichem Projektabschluss damit wieder zurück. Somit stehen sie für einen erneuten Förderimpuls zur Verfügung und erhöhen den Hebeleffekt für eine effektivere Wirtschafts-, Innovations- und Energieeffizienzförderung im Rahmen des künftigen EFRE.

Operationelle Programme für Bremen und Thüringen auf der Kommissionsseite