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Die Einbeziehung von Umwelterwägungen in das neue Programm
Brüssel gibt grünes Licht für bremisches EFRE-Programm
Verhandlungsverfahren mit der Europäischen Kommission geht in die letzte Runde
Ex-Ante-Evaluierung und Strategische Umweltprüfung
Operationelles Programm bei der Europäischen Kommission eingereicht!
Verhandlungsfähiger Entwurf des bremischen EFRE-Programms 2014-20 beschlossen
Begleitgremium für die Programmierung des EFRE-Programms 2014 - 2020 tagt
Info über das erste informellen Vorgespräch zum EFRE-Programmentwurf 2014-20 in Brüssel
Siebte Sitzung des EFRE-Begleitausschusses
Diskussion um den Haushaltsrahmen der Europäischen Union in vollem Gange
Vergabe der Ex-ante-Analyse und der Strategischen Umweltprüfung
EFRE-Programmplanung geht in die nächste Phase
Senatsvorlage zur groben Strukturierung des künftigen EFRE-Programms
Online-Umfrage: EFRE will´s wissen
Wirtschaftsministerkonferenz erzielt Einigung
Darlehensstudie veröffentlicht
Begleitgremium hilft bei EFRE-Programmaufstellung
Externes Beraterteam begleitet Aufstellung des bremischen EFRE-Programms 2014-2020

Die Einbeziehung von Umwelterwägungen in das neue Programm

Auf Basis von § 14 l des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) muss die EFRE-VB mit Annahme des EFRE-Programms die folgende Informationen veröffentlichen.

  1. Den angenommenen Plan oder das angenommene Programm,
  2. eine zusammenfassende Erklärung, wie Umwelterwägungen in den Plan oder das Programm einbezogen wurden, wie der Umweltbericht nach § 14g sowie die Stellungnahmen und Äußerungen nach den §§ 14h bis 14j berücksichtigt wurden und aus welchen Gründen der angenommene Plan oder das angenommene Programm nach Abwägung mit den geprüften Alternativen gewählt wurde, sowie
  3. eine Aufstellung der Überwachungsmaßnahmen nach § 14m.

Vor diesem Hintergrund stellen wir hiermit die folgenden Dokumente zur Einsicht bereit:

Brüssel gibt grünes Licht für bremisches EFRE-Programm

Günthner: Große Chance und erhebliche Herausforderung

Gute Nachrichten aus Brüssel: Die Europäische Union hat jetzt das vom Bremer Senat beschlossene und im April in Brüssel eingereichte "Operationelle Programm des EFRE für die Förderperiode 2014 - 2020" offiziell genehmigt. Damit konnte das Land Bremen einen intensiven Verhandlungsprozess mit der Europäischen Kommission erfolgreich abschließen.

Senator Martin Günthner: „EFRE bleibt damit auch in den nächsten Jahren eine wichtige Basis für die bremische Strukturpolitik. Das Programm eröffnet Chancen ist zugleich aber durch die immer weiter ansteigenden Anforderungen der EU an die Vorbereitung und Umsetzung streng reglementiert und stellt uns damit auch vor erhebliche Herausforderungen. Es ist wichtig das Programm optimal für Bremen zu nutzen, zugleich muss die politische Debatte über die europäische Strukturpolitik intensiviert werden. Das Programm muss handhabbar bleiben und darf nicht zu überbordender Bürokratie führen.“

Als Ergebnis stehen dem Land in den nächsten sieben Jahren rund 103 Mio. Euro europäische (EFRE-) Fördermittel zur Verfügung, die durch Landesmittel sowie private Mittel auf mindestens 206 Mio. Euro aufgestockt werden.

Druckfassung des Operationellen Programms zum Runterladen (pdf, 1 MB)

Vier große Themenfelder

Das zentrale Ziel der künftigen EFRE-Förderung ist die Unterstützung eines intelligenten, nachhaltigen und integrativen Wachstums im Land Bremen. Dazu sollen die Mittel auf vier große Themen konzentriert werden:

  • Schwerpunkt des EFRE ist die Förderung von Forschung, Entwicklung und Innovation, für die rund die Hälfte des Programmvolumens eingeplant ist. Dabei spielen v.a. betriebliche Innovationsprojekte eine große Rolle. Das EFRE-Programm ist damit das wichtigste Instrument zur Unterstützung der regionalen Innovationsstrategie des Landes Bremen.
  • Im Sinne einer integrierten Strukturpolitik geht es neben der Förderung von Innovationen in bestimmten Spezialisierungsfeldern des Landes künftig auch um die breite Unterstützung von Unternehmensgründungen und bestehenden KMU mit existenzsichernden und zukunftsfähigen Arbeitsplätzen für Frauen und Männer.
  • Als neues Thema greift die EFRE-Förderung das Thema Klimaschutz und Energieeffizienz auf. Bremen plant hier unter anderem finanzielle und beratungsorientierte Anreize für Betriebe, die in Projekte zur Energieeffizienz investieren wollen. Darüber hinaus sollen verschiedene Aktivitäten zur CO2-Reduktion in ausgewählten Gebiete wie der Überseestadt oder dem Fischereihafen in Bremerhaven umgesetzt werden.
  • Viertes Thema ist die intergierte Quartiersentwicklung in Bremen-Gröpelingen und Bremerhaven-Lehe und damit die gezielte Stärkung des sozialen Zusammenhaltes in diesen beiden Stadtteilen, künftig mit einem besonderen Fokus auf die lokale Ökonomie und die Verbesserung von Bildungs- und Beschäftigungschancen der Bewohner vor Ort.

Revolvierenden Finanzinstrumenten

Anders als bisher ist im neuen EFRE-Programm der verstärkte Einsatz von revolvierenden Finanzinstrumenten vorgesehen. Das heißt für betriebliche Investitionen, Forschungs- und Entwicklungsvorhaben, Energieeffizienzprojekte und Mikroinvestitionen werden - als Alternative zur Zuschussförderung - Förderdarlehen gewährt. Die in diesen Förderbereichen vom Land eingesetzten Mittel fließen nach erfolgreichem Projektabschluss damit wieder zurück. Somit stehen sie für einen erneuten Förderimpuls zur Verfügung und erhöhen den Hebeleffekt für eine effektivere Wirtschafts-, Innovations- und Energieeffizienzförderung im Rahmen des künftigen EFRE.

Operationelle Programme für Bremen und Thüringen auf der Kommissionsseite

Verhandlungsverfahren mit der Europäischen Kommission zum EFRE-Programm 2014-2020 geht in die letzte Runde

Nachdem das Land Bremen den - im Februar 2014 vom Senat beschlossenen - Entwurf des EFRE-Programms 2014-2020 am 16.4.2014 bei der Europäischen Kommission eingereicht hat, stehen die Verhandlungen mit der Kommission nun kurz vor dem Abschluss.

Insgesamt hat die EFRE-Verwaltungsbehörde im Zuge der Verhandlungen in den letzten Monaten über 90 Nachfragen, Anmerkungen, Kommentierungen und Änderungswünsche zum Programmentwurf mit der Europäischen Kommission diskutiert und verhandelt. Ende Oktober kam dann mit Blick auf die letzten größeren Verhandlungspakte grünes Licht von der Europäischen Kommission, so dass am Donnerstag vergangener Woche der Startschuss für das formale Genehmigungsverfahren erfolgen konnte. Wenn im Laufe des Genehmigungsverfahrens nun keine größeren Unstimmigkeiten mehr auftauchen, kann laut Europäischer Kommission mit einer Genehmigung des EFRE-Programms Anfang/Mitte Dezember gerechnet werden.

Grundlage für das formale Genehmigungsverfahren ist der verhandelte, nunmehr genehmigungsfähige Programmentwurf (pdf, 973.9 KB).
Lesefassung des genehmigungsfähigen Programmentwurf (pdf, 623.6 KB)

Die größten programmatischen Veränderungen dieses Programmentwurfs im Vergleich zur Version aus dem April 2014 haben sich in der Innovations-, KMU- und der Stadtentwicklungsachse ergeben. Ausgangspunkt hierfür war die kritische Position der Europäischen Kommission gegenüber der Förderung von Messeauftritten für kleine Unternehmen sowie der Förderung der Gewerbeflächenentwicklung in der KMU-Achse. In den Verhandlungen vertrat die Kommission die Position, dass beide Aktionen…

  • …als eigenständige, landesweite Förderansätze -angesichts der hier angesetzten Mittelplanung- nicht vereinbar mit dem Prinzip der thematischen Konzentration seien und
  • …mit Blick auf das übergeordnete spezifische Ziel nicht in die Interventionslogik der Prioritätsachse passen würden.

Als Ergebnis dieses Verhandlungsblocks konnte schließlich vereinbart werden, die Messeförderung in die betrieblichen Förderansätze der Innovationsachse einzubinden („Internationalisierungsförderung“) und die Gewerbeflächenförderung, zusammen mit Förderansätzen im Bereich „grüner Infrastrukturen“, in die Stadtentwicklungsachse zu verschieben. Die Gewerbeflächenförderung - als vormals landesweites Instrument - muss im Rahmen des künftigen EFRE-Programms somit räumlich auf die beiden benachteiligte Stadtgebiete im Land Bremen konzentriert werden.
Als Konsequenz sind mit diesen programmatischen Veränderungen auch finanzielle Verschiebungen zwischen den Prioritätsachsen verbunden; und zwar eine Aufstockung der Innovationsachse um knapp 2 Mio. € und der Stadtentwicklungsachse um 4 Mio. € sowie eine Reduktion der KMU-Achse um knapp 6 Mio. €. Wie in der ebenfalls angehängten Übersicht zu erkennen ist, haben sich - abgesehen hiervon - aus den Verhandlungen keine weiteren signifikanten Veränderungen in der Programmstruktur (pdf, 68.3 KB) ergeben.

Parallel zur Begleitung des Genehmigungsverfahrens wird sich die EFRE-Verwaltungsbehörde in den kommenden Wochen nun u.a. intensiv mit der Ausarbeitung der Detaillregelungen für die ersten Umsetzungsschritte des EFRE-Programms beschäftigen. Das Vorliegen dieser Regelungen ist Voraussetzung für die Beantragung, Bearbeitung und Bewilligung von Förderprojekten aus dem künftigen EFRE-Programm.

Ex-Ante-Evaluierung und Strategische Umweltprüfung für den EFRE-Programmentwurf 2014-2020 abgeschlossen

Zusammen mit dem EFRE-Programmentwurf sind am 16.4.2014 auch der Endbericht der sogenannten Ex-Ante-Evaluation und der strategischen Umweltprüfung (SUP) für das bremische EFRE-Programm 2014-2020 in Brüssel eingereicht worden. Sowohl Ex-Ante-Evaluierung als auch SUP sind von der Europäischen Kommission vorgeschriebene Prüfschritte, die den Programmplanungsprozess begleiten und die - als von unabhängigen Gutachtern vergebenes Testat - wichtige Bewertungsgrundlagen für die Kommission im Programmgenehmigungsprozess sind. Während es bei der Ex-Ante-Evaluierung darum geht, die Interventionslogik des Programms vorab zu bewerten und die Stimmigkeit und Passfähigkeit mit der EU-2020-Stategie und der sozio-ökonomischen Ausgangslage im Land Bremen zu attestieren, werden in der SUP die voraussichtlichen Auswirkungen der verschiedenen Programmbausteine auf die Umwelt abgeschätzt.

Als Fazit der Ex-Ante-Evaluierung halten die Gutachter fest, dass:

  1. …der Programmentwurf mit dem Leitmotiv Strukturwandel in hohem Maße passfähig ist, sowohl mit dem europäischen und nationalen Strategierahmen, als auch mit den regionalen Handlungsbedarfen
  2. …der Fokus des Programms auf die Themen Innovation, Wettbewerbsfähigkeit von KMU, Klimaschutz und nachhaltige Stadtentwicklung plausibel und nachvollziehbar ist und
  3. …auch die Gewichtung der EFRE-Mittel für die einzelnen Themen wohlbegründet und der regionalen Bedarfslage angemessen ist.
  4. Gleichwohl sehen die Gutachter bei einzelnen Themen in der KMU-Achse auch noch Optimierungspotenziale, z.B. mit Blick auf die Maßnahmen zur Gewerbeflächenentwicklung und die Messeförderung.

Die strategische Umweltprüfung kommt zu dem Ergebnis, dass bei der künftigen Programmumsetzung positive und neutrale Auswirkungen auf die Umwelt überwiegen dürften. Für die wenigen Aktionen mit voraussichtlich negativen Umweltwirkungen (Gewerbeflächenförderung, Förderung betrieblicher Investitionen) werden im Zuge des Programmmonitorings entsprechende Überwachungsmechanismen empfohlen.

Mit der im Großen und Ganzen durchweg positiven Bewertung des Programmentwurfs durch die Gutachter hat das bremische EFRE-Programm für die künftige Förderperiode eine weitere wichtige Hürde in Richtung Programmgenehmigung übersprungen.
Die EFRE-Verwaltungsbehörde wartet nun gespannt auf die erste offizielle Rückmeldung der Europäischen Kommission zum Programmentwurf, die für Mitte Juli 2014 angekündigt ist.

Endbericht zur Ex-Ante-Evaluierung zum Download. (pdf, 1.6 MB)
Strategische Umweltprüfung (SUP)zum Download (pdf, 1.4 MB)

Operationelles Programm bei der Europäischen Kommission eingereicht!

Bremen hat am 16.04.2014 seinen Entwurf des Operationellen EFRE-Programms 2014-20 bei der Europäischen Kommission eingereicht. Nächster Schritt sind nun die Verhandlungen mit der Kommission.

Kernstück des EFRE-Programms 2014-20 wird mit einem Anteil von 50 Prozent das Thema Innovation sein. Die Mittel sollen zum Aufbau und zur Entwicklung der anwendungsnahen Forschungs- und Innovationseinrichtungen im Land genutzt werden. In der so genannten KMU-Achse für kleinere und mittlere Unternehmen, in der 20 Prozent der Mittel zur Verfügung stehen, soll die Investitionstätigkeit der Unternehmen im Land Bremen mit verschiedenen Instrumenten unterstützt werden.

Nahezu komplett neu in der bremischen EFRE-Förderung ist die Ausrichtung des Programms auf die Förderung CO2-effizienter Wirtschafts- und Stadtstrukturen in der CO2-Achse. Für dieses Thema hat die EU-Kommission den Einsatz von mindestens 20 Prozent der Mittel vorgegeben.Die restlichen 10 Prozent der Mittel sollen auf Basis integrierter Stadtentwicklungskonzepte in den besonders von Armut und sozialer Benachteiligung betroffenen Stadtgebieten in Bremen und Bremerhaven zum Ziel der Armutsbekämpfung und des sozialen Zusammenhalts eingesetzt werden.
Die eingereichte Fassung steht hier zum Download zur Verfügung. (pdf, 966.1 KB)

Verhandlungsfähiger Entwurf des bremischen EFRE-Programms 2014-20 beschlossen

Im Februar 2014 konnte ein aufwändiger ressortübergreifender Beteiligungs- und Abstimmungsprozess abgeschlossen werden, bei dem die Wirtschafts-, Umwelt- und Sozialpartner und damit Kammern, Verbände, Gewerkschaften und andere einbezogen wurden. Der Senat hat den verhandlungsfähigen Entwurf des bremischen EFRE-Programms 2014-20 mit Mitteln in Höhe von 103 Mio. Euro am 11. Februar beschlossen. Im März 2014 wurde der Entwurf in unterschiedlichen Parlamentsausschüssen und Deputationen behandelt.

Da auch die Partnerschaftsvereinbarung für Deutschland Ende Februar 2014 in Brüssel eingereicht wurde, kann nun auch die formale Einreichung des bremischen Programmentwurfs bei der Europäischen Kommission erfolgen.

Begleitgremium für die Programmierung des EFRE-Programms 2014 - 2020 tagt

Am Dienstag, 19.11.2013 findet in der Bremischen Bürgerschaft die vierte Sitzung des Begleitgremiums für die Programmierung des bremischen EFRE-Programm 2014-20 statt. Im Mittelpunkt der Sitzung wird der aktuelle Planungsstand zum künftigen EFRE-Programm stehen. Seit den letzten gemeinsamen Beratungen dazu im Rahmen der Begleitausschuss-Sitzung im Juni sind im Rahmen von verwaltungsinternen Abstimmungen vor allem die Bemühungen zur weiteren thematischen Konzentration der Programmstruktur weiter vorangetrieben worden. Neben der „vertikalen“ Programmstruktur, also den Prioritätsachsen, werden in der Sitzung aber auch weitere Abstimmungen mit Blick auf die Querschnittsziele des Programms stattfinden.

EFRE-Programmentwurf 2014-20 in Brüssel vorgestellt

Am 28.6.2013 hat die EFRE-Verwaltungsbehörde ein erstes informelles „Vorgespräch“ zum aktuellen bremischen EFRE-Programmentwurf für die Förderperiode 2014-2020 mit der Europäischen Kommission (KOM) in Brüssel geführt.

Die Vorgespräche, die grundsätzlich alle Bundesländer mit Blick auf ihre EFRE-Programme mit der KOM durchführen, sind zwar ausdrücklich informell und werden vor diesem Hintergrund nicht protokolliert, sie sind aber gleichwohl ein wichtiger Meilenstein im Rahmen des Programmerstellungsprozesses und für die EFRE-Verwaltungsbehörde ein Gradmesser, ob und inwieweit der EFRE-Programmentwurf mit Blick auf die Anforderungen in den offiziellen Verhandlungen bereits genügend ausgearbeitet und konsolidiert ist. Hier kurz die wichtigsten Ergebnisse des Gesprächs sowie die daraus folgenden Konsequenzen für den weiteren Programmplanungsprozess im Land Bremen:

  • Mit Hinweis auf das vermutlich signifikant sinkende Mittelvolumen für das Land Bremen in der Förderperiode 2014-2020 spricht die KOM die grundsätzliche Empfehlung aus, dass eine weitere thematische Konzentration im Programmentwurf angezeigt sei.
  • Bei der aus Sicht der KOM geringen finanziellen Ausstattung der Achsen und Investitionsprioritäten solle intensiv geprüft werden, ob man sich am Ende nicht unterhalb einer gewissen „kritischen Masse“ bewege.
  • Es sollte bei der Betrachtung der einzelnen Förderinhalte immer wieder auch die Frage nach den Opportunitäten gestellt werden.

Auf der anderen Seite hat die KOM abschließend aber ausdrücklich bestätigt, dass alle vier Programmachsen und Inhalte des Bremer Programmentwurfs für sich genommen gut und plausibel hergeleitet und begründet sind.

Als zentrales Ergebnis des Gespräches kann also die Einschätzung getroffen werden, dass die KOM die inhaltlich-fachliche Herleitung jedes der vier großen Themen der geplanten bremischen Programmstruktur akzeptiert. Der kritische Hinweis zur Notwendigkeit der weiteren thematischen Konzentration der Programmstruktur erfolgte eher auf einer allgemeinen Ebene, nicht mehr - wie noch im Rahmen der Begleitausschuss-Sitzung im Februar angeklungen - mit Blick auf die konkrete Kritik oder Infragestellung einer bestimmten Programmachse.

Die Hinweise der KOM zur thematischen Konzentration sollten aus Sicht der EFRE-Verwaltungsbehörde ernst genommen werden; gleichwohl ist es nunmehr - als Einschätzung im Nachgang zum Gespräch - nicht abwegig, dass am Ende alle vorgesehen Programmachsen im Rahmen der OP-Verhandlungen von der KOM genehmigt werden können, wobei diese Einschätzung unter dem Vorbehalt steht, dass die KOM im Rahmen der offiziellen Verhandlungen eine sichtbare Wirkung der EFRE-Förderung in allen Investitionsprioritäten und spezifischen Zielen erkennen will und hiervon die Genehmigungsfähigkeit des Programms am Ende maßgeblich abhängen wird.

Eine weitere thematische Konzentration v.a. mit Blick auf die momentan noch sehr starke Ausdifferenzierung innerhalb der Achsen und spezifischen Ziele ist also dennoch erforderlich und angezeigt, sowohl aus Gründen der thematischen Stringenz und Signifikanz des Mitteleinsatzes, als auch mit Blick auf eine effiziente und verwaltungsseitig möglichst einfache organisatorische Umsetzung des kommenden Programms.

Hierzu wird die Verwaltungsbehörde in den nächsten Wochen und Monaten bestimmte Investitionsprioritäten und spezifische Ziele innerhalb der Achsen noch einmal substanziell hinterfragen und überarbeiten und auch auf der darunter liegenden Ebene der Aktionen weitere Streichungen, Zusammenfassungen und konzeptionelle Überarbeitungen vornehmen müssen.

Siebte Sitzung des EFRE-Begleitausschusses

Am 21. Februar 2013 fand die siebte Sitzung des EFRE-Begleitausschusses statt. Diese stand ganz im Zeichen der Vorbereitung zur neuen Förderperiode ab 2014-20. Im Vordergrund standen dabei Diskussionen über den aktuellen Entwurf der geplanten Programmstruktur, Inputs zu einzelnen Themen der Programmierung (Querschnittsziel Gender, Finanzierungsinstrumente) sowie die Besprechung der weiteren Programmierungsschritte in den kommenden Wochen und Monaten.

Als besondere Gäste waren zwei Vertreter der Europäischen Kommission vor Ort. Die Mitglieder des Begleitausschusses hatten Gelegenheit mit Herrn Direktor Unterwurzacher (bei der DG Regio u.a. zuständig für Deutschland) und Herrn Wirbatz, dem für das bremische EFRE-Programm zuständigen Desk Officer, über den aktuellen Programmierungsstand in Bremen zu sprechen. Es fand ein reger Austausch zwischen den Beteiligten statt.

Die KOM-Vertreter machten deutlich, dass die Kommission unter dem Stichwort „thematische Konzentration“ größten Wert darauf legt, dass sich die deutschen Länder in ihren Programmen auf einige wichtige Prioritäten konzentrieren. Sie haben die bereits im bremischen Prozess erzielten Fortschritte im Hinblick auf eine kompakte Programmstruktur anerkannt, sahen in der vorliegenden Struktur - mit vier inhaltlichen Achsen, darunter eine sogenannte Mischachse, die zwei sog. Thematische Ziele vereint - jedoch noch weiteren Bedarf zur thematischen Konzentration.

Die Bremer Akteure werden sich also weiterhin mit vollem Elan den weiteren Arbeitsschritten bis zur Fertigstellung des endgültigen EFRE- Programms 2014-20 widmen.

Diskussion um den Haushaltsrahmen der Europäischen Union in vollem Gange

Der Europäische Rat hat sich bei seinem Gipfel am 08.02.2013 auf eine Ausstattung für den europäischen Haushalt, den sogenannten Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 2014 – 2020, geeinigt. Dieser Vorschlag sieht ein Gesamtvolumen von bis zu 960 Mrd. Euro für Verpflichtungen und 908 Mrd. für Zahlungen vor. Damit entspricht der Haushalt etwa einem Prozent der Wirtschaftsleistung der EU. Bei den Verhandlungen hatten sich die Nettozahler-Länder durchgesetzt, die eine Begrenzung des Haushalts gefordert hatten, allen voran England und Deutschland.

Im Anschluss sind die Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament (EP) aufgenommen worden. Das Plenum des EP hat nun am 13.03.13 mit großer Mehrheit gegen den Vorschlag des Rates gestimmt. Das EP nimmt damit sein Vetorecht bei der Aufstellung des europäischen Haushalts wahr. Die Parlamentarier fordern eine Reihe von Verbesserungen im Hinblick auf die Ausstattung und Umsetzung des Haushalts. Die irische Ratspräsidentschaft hat sich nun vorgenommen bis Ende Juni 2013 eine Einigung mit dem EP zu erreichen. Im Anschluss an die Haushaltsverhandlungen ist dann das sogenannte Legislativpaket zu beschließen. Dazu gehören dann auch die Verordnungen mit den Bestimmungen zur Umsetzung der Strukturfonds (Regionalfonds EFRE und Sozialfonds ESF).

Vergabe der Ex-ante-Analyse und der Strategischen Umweltprüfung (SUP) für das EFRE-Programm 2014-2020:

Im Februar 2013 hat die EFRE-Verwaltungsbehörde der GEFRA (Gesellschaft für Finanz- und Regionalanalysen, Münster), in Zusammenarbeit mit dem IfS Berlin (Institut für Strukturpolitik und Stadtforschung) und Kovalis Bremen den Zuschlag für die Durchführung der Ex-Ante-Analyse und der Strategischen Umweltprüfung (SUP) für das künftige EFRE-Programm erteilt.

Die Erstellung der Ex-Ante-Analyse und der SUP durch externe Gutachter sind von der Europäischen Kommission vorgegebene Pflichtaufgaben im Rahmen der Programmierung. Ziel der Ex-Ante-Analyse ist es, die Qualität der Programmplanung zu erhöhen und einen inhaltlich-strategisch aber auch haushaltstechnisch optimalen Einsatz der Strukturfondsmittel zu gewährleisten. Im Rahmen der SUP soll zudem gewährleistet werden, ein hohes Umweltschutzniveau des Programms sicherzustellen und Umwelterwägungen bereits im Programmerstellungsprozess zu berücksichtigen. Hierzu werden die Gutachter von GEFRA, IfS und Kovalis in den kommenden Wochen und Monaten ihren neutralen, wissenschaftlichen Sachverstand in die Programmplanung mit einbringen und die zu erstellenden Programmbausteine in einem stufenweisen Prozess bewerten.

EFRE-Programmplanung geht in die nächste Phase

Nachdem der Senat am 29.1.2013 eine erste EFRE-Programmstruktur als Planungsgrundlage für die weiteren Schritte zur Programmerstellung zur Kenntnis genommen hat, findet derzeit die zweite Werkstattphase zur EFRE-Programmplanung statt. Während es in den Workshops im November / Dezember 2012 v.a. noch darum ging, auf Grundlage der Kommissionsvorschläge eine für das Land Bremen passfähige, grobe Themenstruktur zu definieren, soll in den kommenden Vertiefungswerkstätten nun die konkrete inhaltliche Ausgestaltung der insgesamt vier vorläufig definierten Prioritätsachsen (Innovation, KMU-Förderung, CO2-Reduzierung, integrierte Stadtentwicklung) in Angriff genommen werden. Neben der Festlegung und Entwicklung von Förderthemen und Investitionsprioritäten sowie der Definition konkreter spezifischer Ziele innerhalb der Achsen sollen dabei möglichst auch schon geeignete Output- und Ergebnisindikatoren definiert werden. Zusätzlich zu den Akteuren aus der Verwaltung werden in diese Werkstattgesprächen auch die Wirtschafts-, Sozial- und Umweltpartner eingebunden, insbesondere um wichtige strategische Querschnittsthemen des künftigen EFRE-Programms zu vertreten. Ein erstes Werkstattgespräch in der sog. Innovationsachse fand am 8.3.2013 statt, beim nächsten Termin Anfang April wird dann das Thema CO2-Reduzierung im Vordergrund stehen.

Senatsvorlage zur groben Strukturierung des künftigen EFRE-Programms

Am 29.1.2013 hat der bremische Senat einen Vorschlag zur groben Strukturierung des künftigen EFRE-Programms zur Kenntnis genommen.
Der Vorschlag ist das Ergebnis des ressortübergreifenden Programmplanungsprozesses im zweiten Halbjahr 2012, über den wir an dieser Stelle bereits mehrfach berichtet hatten. Das somit von allen Fachressorts akzeptierte Programmschema ist Planungsgrundlage für die derzeit stattfindenden vertiefenden Programmierungsarbeiten zur weiteren EFRE-Programmplanung im ersten Halbjahr 2013.

Nach dem Schema würde das künftige EFRE-OP dann aus insgesamt vier thematischen Programmachsen mit den Themen Innovation, KMU-Förderung, CO-2 Reduzierung und integrierte Stadtentwicklung bestehen. Die Achsen umfassen dabei nicht mehr als jeweils drei Investitionsprioritäten, u. a. um bei insgesamt begrenzten verfügbaren Mitteln für jede Achse noch eine sachgerechte und - die von der Europäischen Kommission geforderte - signifikante Ausstattung sicherstellen zu können. Die unter den Prioritätsachsen liegenden Themen wurden dabei so ausgewählt, dass sie auf Basis der sozio-ökonomischen Analyse eine möglichst umfassende Berücksichtigung der besonderen bremischen Bedarfe und gleichzeitig eine hohe Flexibilität ermöglichen.

Hier finden Sie das Programmschema (pdf, 75.5 KB). Den erläuternten Text hierzu finden sie in der Senatsvorlage ESF und EFRE (pdf, 187.2 KB) auf den Seiten 8-14.

Online-Umfrage: EFRE will´s wissen

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Buten- und Binnen-Bremer!

Der „Europäischen Fonds für regionale Entwicklung“ (EFRE) soll für den wirtschaftlichen Aufholprozess vor allem strukturschwächerer Regionen sorgen. In Bremen werden mit EFRE-Fördermitteln schon seit über 20 Jahren innovative Projekte gefördert, die den Strukturwandel des Landes unterstützen. Im Zeitraum von 2007 bis 2013 stehen hier für solche Vorhaben immerhin über 140 Mio. € EFRE-Mittel bereit.

Auch ab 2014 wird Bremen wieder von EFRE-Mitteln profitieren. Um diese Mittel bis zum Jahr 2020 gezielt und sinnvoll einzusetzen, wird das Land Bremen ein Programm entwickeln, in dem unter anderem die Schwerpunkte und Themen benannt werden, in die Bremen investieren will.

Die Entwicklung dieses Programms durch die bremische Landesverwaltung ist jetzt angelaufen. An dieser Stelle haben wir in der Zeit vom 20.11. bis 09.12.2012 Ihre Sicht, die Meinungen und Vorstellungen der Besucher dieser Website, nachgefragt, um uns einen Eindruck darüber zu verschaffen, welches aus Ihrer Sicht die wichtigsten Themen für die regionale Entwicklung des Landes Bremen bis zum Jahr 2020 sind.

Insgesamt 484 Menschen aus Bremen und Umzu haben an dieser Umfrage teilgenommen.

Die Ergebnisse der Umfrage in Schlagworten fassen wir wie folgt zusammen:

Auf die Frage, welche Themen die Bürger besonders wichtig finden, um die Entwicklung Bremens zu unterstützen, zeigt sich, dass die direkte Unternehmensförderung eine große Akzeptanz in der Bevölkerung findet (37 %) und Klimaschutz sowie Bremens Natur- und Freiflächen den Bürgern am Herzen liegen (zwei Drittel der Beteiligten). Auch die Stärkung der Stadtteilzentren ist ein wichtiges Anliegen.

Gefragt nach den Schwerpunkten unter der Überschrift "Wettbewerbsfähigkeit und Innovation" sprechen sich insgesamt fast 40 % der Beteiligten dafür aus, dass die Unternehmen im Bereich Forschung und Innovation gestärkt werden sollen. Die Sicherung des Fachkräftebedarfs soll ebenfalls unterstützt werden.

Infrastrukturförderung in Freizeit/Tourismus (16% der Beteiligten bei Frage 1) und in Gewerbeflächen (19% bei Frage 2) sowie Exportförderung (6% bei Frage 2) werden als eher nachrangig angesehen.

In Bezug auf das Themenfeld integrierte städtische Entwicklung (Frage 3) stehen die Verbesserung der Bildungschancen und die soziale Teilhabe in benachteiligten Quartieren im Fokus der Befragten (86%).

Die Auswertung der online-Umfrage haben wir in zwei Varianten zusammengestellt:

Auswertung nach den persönlichen Angaben der Teilnehmenden (wer hat teilgenommen?)

Ergebnisse der Online-Umfrage (pdf, 81.1 KB)

Auswertung nach persönlichen Daten mit den Antworten kombiniert (wer hat die Fragen wie beantwortet?)

Ergebnisse der Online-Umfrage mit persönlichen Angaben (pdf, 52.6 KB)

Wirtschaftsministerkonferenz einigt sich einstimmig auf ein Verfahren zur Verteilung der EFRE-Mittel in den stärker entwickelten Regionen Deutschlands

Der europäische Haushalt, also der Mehrjährige Finanzrahmen (MFR), steht zwar noch nicht fest. Die Verhandlungen auf der Ebene des Europäischen Rates waren im November 2012 nicht zu einem Abschluss geführt worden. Dennoch zeichnet sich ab, dass alle deutschen Bundesländer in der kommenden Förderperiode Mittel aus Brüssel erhalten werden. Die KOM verteilt diese Mittel nach Regionstypen auf die Mitgliedstaaten. Die Verteilung der Mittel auf die Regionen in den Mitgliedstaaten wird dann üblicherweise auf nationaler Ebene geregelt.

Die Wirtschaftsministerkonferenz (WMK) hat sich am 03.12.12 in Kiel u. a. mit der innerdeutschen Verteilung der EFRE-Mittel in der kommenden Förderperiode 2014 - 2020 befasst. Dabei ging es um die Frage, wie die EFRE-Mittel auf die künftigen deutschen sog. Wettbewerbsregionen (= Regionen des heutigen Ziels Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung RWB) verteilt werden können. Diese werden auch als stärker entwickelte Regionen bezeichnet und sind dadurch gekennzeichnet, dass sie ein Bruttoinlandsprodukt (BIP) von mindestens 90 % des europäischen Durchschnitts aufweisen.

Die WMK hat sich dabei einstimmig auf einen Beschlussvorschlag geeinigt. Dieser sieht vor, dass ein Sicherheitsnetz einzelne Länder vor einem bruchartigen Rückgang des Mittelanteils schützt. Dabei soll gegenüber der aktuellen Förderperiode der Anteilsverlust auf 15 % begrenzt werden. Darüber hinaus wurde ein zweites Sicherheitsnetz vereinbart, dass auch den absoluten Rückgang in der Mittelausstattung berücksichtigt. Konkret soll dieses greifen, wenn die auf die stärker entwickelten Regionen in Deutschland entfallenden Mittel in laufenden Preisen absolut um mehr als ein Drittel zurückgehen sollte. In diesem Fall soll die Mittelverteilung entsprechend der prozentualen Anteile in der laufenden Förderperiode 2007 - 2013 erfolgen.

Bremen hatte bei den Verhandlungen eine solche doppelte Sicherheitsnetzlösung vorgeschlagen. Das Ergebnis ist insofern positiv aus bremischer Sicht zu bewerten. Für das Bundesland Bremen bedeutet dies konkret einen Anteil von 2,99 % an der Mittelausstattung für die deutschen Wettbewerbsregionen im Fall hoher absoluter Rückgänge (ein Drittel oder mehr) bzw. einen Anteil von mind. 2,54 %, sofern das erste Sicherheitsnetz zu Grunde gelegt wird.

Darlehensstudie veröffentlicht

Kürzlich haben die Gutachter von GEFRA (Gesellschaft für Finanz- und Regionalanalysen, Münster) und MR (MR Gesellschaft für Regionalberatung mbH, Bremen) die im März 2012 von der EFRE-Verwaltungsbehörde in Auftrag gegebene "Darlehensstudie" abgeschlossen.

Der vorliegende Endbericht der Studie zeigt auf, dass das Land Bremen mit der vorgenommenen Einführung von Darlehen in der Unternehmensförderung auf dem richtigen Weg ist und die ersten Schritte der Umstellung gelungen sind. Zum Einen ist die Effizienz (Hebelwirkung) der Förderung deutlich gestiegen; Mitnahmeeffekte konnten reduziert und Haushaltsmittel in erheblichem Maße eingespart werden. Zum Anderen verdeutlicht die im Rahmen der Studie durchgeführte Unternehmensbefragung, dass Darlehen als Alternative oder Ergänzung zur Zuschussförderung von den Unternehmen im Land zunehmend akzeptiert werden. Dabei spielt auch die Bremer Aufbaubank (BAB ) als Förderbank eine wichtige Rolle.
Die Gutachter empfehlen vor diesem Hintergrund die Fortführung und weitere Ausweitung der Darlehensförderung im Zuge der betrieblichen Investitions- und Innovationsförderung des Landes. Die Darlehensinstrumente müssten künftig aber v.a. für die Zielgruppe der Kleinunternehmen, z.B. durch höhere Subventionswerte und verbesserte Risikoübernahme, attraktiver gestaltet werden. Für das künftige EFRE-Programm (2014-2020) wird die Einführung eines integrierten Darlehensfonds, in dem verschiedene unternehmensbezogene Darlehensangebote integriert werden können (Dachfonds / Zukunftsfonds Bremen), empfohlen.

Am 28.11.2012 wurde die Wirtschaftsdeputation über die Ergebnisse der Studie informiert. Im weiteren Verlauf soll nun gepüft werden, ob und wie die Handlungsempfehlungen der Gutachter umgesetzt werden können, u.a. auch im Rahmen der EFRE-Programmierung für die Förderperiode 2014-2020

Hier finden Sie den Bericht (pdf, 1.5 MB)

Begleitgremium hilft bei EFRE-Programmaufstellung

Im Sinne des bewährten partnerschaftlichen Prinzips wird auch der Programmierungsprozess des neuen EFRE-Programms für die Förderperiode 2014-2020 durch ein Begleitgremium unterstützt. Der Teilnehmerkreis des Gremiums setzt sich vor allem aus den Mitgliedern des Begleitausschusses der derzeit laufenden Förderperiode zusammen und umfasst vor diesem Hintergrund Vertreter von Wirtschafts-, Sozial- und Umweltpartner im Land Bremen als auch Verwaltungsvertreter. Im Gremium soll über die Arbeitsfortschritte in den zentralen Etappen des Programmierungsprozesses informiert werden. Die beteiligten Partner sind aufgefordert, aktiv und konstruktiv an der Ausgestaltung des Programms mitzuwirken. Die Auftaktsitzung des Begleitgremiums fand am 09.10.2012 Uhr unter Beteiligung eines Vertreters der Europäischen Kommission statt. Weitere Sitzungen werden in den nächsten Monaten folgen.

Termin der nächsten Sitzung ist Donnerstag, der 21.02.2013

Externes Beraterteam begleitet Aufstellung des bremischen EFRE-Programms 2014-2020

Kurz vor den Sommerferien 2012 hat die EFRE-Verwaltungsbehörde ein Beraterteam des Unternehmens PROGNOS (Bremen) in Zusammenarbeit mit dem Center for Regional and Innovation Economics (CRIE) an der Universität Bremen mit der Beratung für die „Erstellung des bremischen Operationellen Programms für die EFRE-Förderperiode 2014-2020“ beauftragt. Das Team wird die Behörde in den kommenden, rund anderthalb Jahren bei der Erstellung des EFRE-Programms für die Förderperiode 2014-2020 redaktionell, moderierend und beratend unterstützen. Die Zusammenarbeit ist auf etwa anderthalb Jahre ausgelegt. Erste Arbeitsschritte waren bisher die Erstellung der sozio-ökonomischen Analyse und einer darauf aufbauenden Erstellung einer Stärken-Schwächen-Analyse für das neue Programm sowie die Bündelung und Strukturierung der eingegangenen Ideen und Vorschläge und deren Zuordnung zu den thematischen Zielen des neuen Programms.

Zur Zeit arbeitet die EFRE-Verwaltungsbehörde gemeinsam mit PROGNOS an der Konkretisierung und Fundierung der künftigen Programmstruktur. Hierzu finden im November und Dezember 2012 verwaltungsinterne Workshops statt, deren Ziel es ist, für die von der EU-KOM vorgegebenen und gleichzeitig für das Land Bremen bislang relevanten thematische Ziele (Stichwort: thematische Konzentration) eine konsolidierte und passfähige Themenstruktur zu entwickeln.

EFRE-Programm Bremen 2014 - 2020

Zukunft der EFRE-Förderung ab 2014 Thema beim DIHK in Bremen

Im Rahmen des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) fand am 9. Oktober 2012 im Haus Schütting der Handelskammer Bremen eine Sitzung des Arbeitskreises Regionale Wirtschaftspolitik statt. Auf der Tagesordnung stand auch das Thema "Zukunft der Strukturfonds". Als Leiter der bremischen EFRE-Verwaltungsbehörde warf Thomas Schwender einen Blick auf die neue Programmperiode aus bremischer Sicht. Zudem berichtete Lars Wirbatz von der Generaldirektion Regionalpolitik bei der Europäischen Kommission über den neuesten Stand der von Brüssel vorgegebenen Rahmenbedingungen für die Ausgestaltung des Programms.

Wachstum und Beschäftigung – Schwerpunkte der Kohäsionspolitik 2014–2020

Die Vorschläge der Europäischen Kommission für die Schwerpunkte der Kohäsionspolitik in der künftigen Förderperiode ab 2014 wurden am 06. Oktober 2011 veröffentlicht.

Sie finden die Vorschläge für die neuen Verordnungen auf den Seiten der Kommission:

Europäische Kommission

Weiterführende Informationen zum EU-Haushalt 2014-2020 und die Kohäsionspolitik sowie zur Strategie Europa 2020 finden Sie hier: MEHR