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Info über das erste informellen Vorgespräch zum EFRE-Programmentwurf 2014-20 in Brüssel

Am 28.6.2013 hat die EFRE-Verwaltungsbehörde ein erstes informelles „Vorgespräch“ zum aktuellen bremischen EFRE-Programmentwurf für die Förderperiode 2014-2020 mit der Europäischen Kommission (KOM) in Brüssel geführt.

Die Vorgespräche, die grundsätzlich alle Bundesländer mit Blick auf ihre EFRE-Programme mit der KOM durchführen, sind zwar ausdrücklich informell und werden vor diesem Hintergrund nicht protokolliert, sie sind aber gleichwohl ein wichtiger Meilenstein im Rahmen des Programmerstellungsprozesses und für die EFRE-Verwaltungsbehörde ein Gradmesser, ob und inwieweit der EFRE-Programmentwurf mit Blick auf die Anforderungen in den offiziellen Verhandlungen bereits genügend ausgearbeitet und konsolidiert ist. Hier kurz die wichtigsten Ergebnisse des Gesprächs sowie die daraus folgenden Konsequenzen für den weiteren Programmplanungsprozess im Land Bremen:

  • Mit Hinweis auf das vermutlich signifikant sinkende Mittelvolumen für das Land Bremen in der Förderperiode 2014-2020 spricht die KOM die grundsätzliche Empfehlung aus, dass eine weitere thematische Konzentration im Programmentwurf angezeigt sei.
  • Bei der aus Sicht der KOM geringen finanziellen Ausstattung der Achsen und Investitionsprioritäten solle intensiv geprüft werden, ob man sich am Ende nicht unterhalb einer gewissen „kritischen Masse“ bewege.
  • Es sollte bei der Betrachtung der einzelnen Förderinhalte immer wieder auch die Frage nach den Opportunitäten gestellt werden.

Auf der anderen Seite hat die KOM abschließend aber ausdrücklich bestätigt, dass alle vier Programmachsen und Inhalte des Bremer Programmentwurfs für sich genommen gut und plausibel hergeleitet und begründet sind.

Als zentrales Ergebnis des Gespräches kann also die Einschätzung getroffen werden, dass die KOM die inhaltlich-fachliche Herleitung jedes der vier großen Themen der geplanten bremischen Programmstruktur akzeptiert. Der kritische Hinweis zur Notwendigkeit der weiteren thematischen Konzentration der Programmstruktur erfolgte eher auf einer allgemeinen Ebene, nicht mehr - wie noch im Rahmen der Begleitausschuss-Sitzung im Februar angeklungen - mit Blick auf die konkrete Kritik oder Infragestellung einer bestimmten Programmachse.

Die Hinweise der KOM zur thematischen Konzentration sollten aus Sicht der EFRE-Verwaltungsbehörde ernst genommen werden; gleichwohl ist es nunmehr - als Einschätzung im Nachgang zum Gespräch - nicht abwegig, dass am Ende alle vorgesehen Programmachsen im Rahmen der OP-Verhandlungen von der KOM genehmigt werden können, wobei diese Einschätzung unter dem Vorbehalt steht, dass die KOM im Rahmen der offiziellen Verhandlungen eine sichtbare Wirkung der EFRE-Förderung in allen Investitionsprioritäten und spezifischen Zielen erkennen will und hiervon die Genehmigungsfähigkeit des Programms am Ende maßgeblich abhängen wird.

Eine weitere thematische Konzentration v.a. mit Blick auf die momentan noch sehr starke Ausdifferenzierung innerhalb der Achsen und spezifischen Ziele ist also dennoch erforderlich und angezeigt, sowohl aus Gründen der thematischen Stringenz und Signifikanz des Mitteleinsatzes, als auch mit Blick auf eine effiziente und verwaltungsseitig möglichst einfache organisatorische Umsetzung des kommenden Programms.

Hierzu wird die Verwaltungsbehörde in den nächsten Wochen und Monaten bestimmte Investitionsprioritäten und spezifische Ziele innerhalb der Achsen noch einmal substanziell hinterfragen und überarbeiten und auch auf der darunter liegenden Ebene der Aktionen weitere Streichungen, Zusammenfassungen und konzeptionelle Überarbeitungen vornehmen müssen.